Mit allen nationalen und internationalen Akteuren wurde ein transparenter Beteiligungsprozess verfolgt und das "Fremden und Internationale Schutzgesetz" wurde am 04/04/2013 seitens der Generalversammlung des TBMM (Grosse Türkische Nationalversammlung) angenommen und am 11/04/2013 im Amtsblatt mit der Nummer 28615 veröffentlicht. Im Allgemeinen wurde ein Gleichgewicht zwischen den Menschenrechten und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verfolgt und die Möglichkeit für die Entwicklung von gegenseitigen Mechanismen gegeben.

Das Fremden und Internationale Schutzgesetz, besteht aus 3 Hauptbereichen, dem Fremden,- Internationalen Schutz- und Landesorganisationen:

Bei Visa- und Aufenthaltsarbeiten, die eine rechtliche (reguläre) Migration ermöglichen, wird eine effiziente und systematische Struktur eingeführt, womit bürokratische Prozesse und illegale Vorfälle auf ein Minimum reduziert werden.

Regelungen in Bezug auf internationalem Schutz wurden gemäß den Menschenrechtsstandards und dem EU Besitzstand bestimmt. Mit dem besagten Gesetz wurden die Gesetzgebung und Anwendung unseres Landes im Bereich internationalem Schutz auf das Genfer Abkommen von 1951 angepasst und die geographische Limitierung des Vertrags wurde aufrechterhalten.

Der "vorübergehende Schutz" bei Massenzuströmen hat somit zum ersten Mal rechtlichen Boden gewonnen. Für Ausländer innerhalb des Gesetzes wird für ein Zusammenleben in der Gesellschaft auf Basis der Toleranz, "Anpassungsprozesse" auf freiwilliger Basis bestimmt.

Um die Verfahren und Arbeiten im Bereich Migration und internationalem Schutz durchzuführen, wurde die "Generaldirektion für Migrationsverwaltung" abhängig vom Innenministerium gegründet. Die vor dem Inkrafttreten des Fremden und Internationalen Schutzgesetzes ausgeführte "Regulierung zu den Grundsätzen und Verfahren für einzelne Ausländer, die Asyl in der Türkei beantragen oder für einen Asylantrag in einem anderen Land eine Aufenthaltsgenehmigung in der Türkei beantragen und Ausländer die durch Massenzuströmen an unsere Grenzen kommen" (1994 Regulierung) und der durch administrative Vorkehrungen durchgeführte vorübergehende Schutz haben durch das Fremden und Internationale Schutzgesetz an rechtlichen Boden gewonnen.

Der vorübergehende Schutz ist in Artikel 91 des Fremden und Internationalen Schutzgesetzes folgendermaßen definiert:

“(1) Ausländern, die gezwungen waren ihr Land zu verlassen, nicht mehr in das Land zurückkehren können, in Not mit Suche auf vorübergehendem Schutz in Massen an oder durch unsere Grenzen kamen, kann vorübergehender Schutz geleistet werden.

(2) Die Akzeptanz dieser Personen in die Türkei, der Aufenthalt in der Türkei, Rechte und Pflichten, Prozesse, die bei der Ausreise aus der Türkei durchgeführt werden, Maßnahmen gegen Massenbewegungen und Zusammenarbeit und Koordination mit nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen und Bestimmung der Aufgaben und Befugnisse der Institutionen und Organisationen in den Zentral- und Landesorganisationen werden mit einer Regulierung seitens des Ministerrats geregelt.”

Mit dem Inkrafttreten des Fremden und Internationalem Schutzgesetzes:

Werden Einreisen und Annahmen durch Massenzuströme in die Türkei und die freiwillige Rückkehr aus der Türkei,

Maßnahmen gegen Massenbewegungen,

Zusammenarbeit und Koordination mit nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen Arbeiten und Verfahren in Bezug auf vorübergehenden Schutz werden durch eine Verordnung geregelt, die vom Präsidenten erlassen wird.

Außerdem ist in Artikel 105 des Fremden und Internationalen Schutzgesetzes, unter den Aufgaben des Vorstands für Migrationspolitiken auch "die Bestimmung von Methoden und Maßnahmen im Fall von Massenzuströmen" definiert:

“(1) Der Vorstand für Migrationspolitiken steht unter dem Vorsitz des Innenministeriums und besteht aus Staatssekretären des Ministeriums für Familien- und Sozialpolitiken, des Ministeriums der Europäischen Union, des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit, des Außenministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Tourismus und Kultur, des Finanzministeriums, des Bildungsministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Ministeriums für Verkehr, Maritime Angelegenheiten und Kommunikation, dem Präsidenten für Türken im Ausland und damit verbundenen Gemeinschaften und dem Generaldirektor der Migrationsverwaltung. Je nach Tagesordnung können das Ministerium, nationale oder internationale andere Institutionen und Organisationen und Repräsentanten von nichtstaatlichen Organisationen zu den Versammlungen eingeladen werden.

(2) Der Vorstand wird jedes Jahr, mit Forderung des Vorstandsvorsitzenden, zwei Mal versammelt. Falls nötig kann der Vorstandsvorsitzende den Vorstand zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenrufen. Die Tagesordnung wird vom Präsidenten, unter Erfragung der Meinung der Mitglieder, bestimmt. Die Sekretariatsdienste des Vorstands werden seitens der Generaldirektion erledigt.